Vertragssicherung

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• Realsicherheiten
• Personalsicherheiten

Realsicherheiten

• Kaution (OR 257e)
  Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme (v.a. Mietvertrag)
  
   
• Haftgeld (OR 158, 1+2)
  Schuldner leistet bei Vertragsabschluss eine Anzahlung (=vorausbezahlte Konventionalstrafe) die der Gläubiger erhält, wenn nicht erfüllt wird. z.B. Annullationskosten, (Kosten für den Kostenvoranschlag)

  
  A. Haft- und Reugeld

  
  Art. 158

  1 Das beim Vertragsabschlusse gegebene An- oder Draufgeld

  gilt als Haft-, nicht als Reugeld.

  2 Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmen,

  verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von

  seinem Anspruche.

  3 Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann der Geber gegen

  Zurücklassung des bezahlten und der Empfänger gegen Erstattung

  des doppelten Betrages von dem Vertrage zurücktreten.

  
  

  
   
• Reuegeld OR 158,3
  Preis für das Rücktrittsrecht

  sehr häufig bei Reiseveranstaltern (Bearbeitungsgebühr)

  
  

  A. Haft- und Reugeld

  
  Art. 158

  1 Das beim Vertragsabschlusse gegebene An- oder Draufgeld

  gilt als Haft-, nicht als Reugeld.

  2 Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmen,

  verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von

  seinem Anspruche.

  3 Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann der Geber gegen

  Zurücklassung des bezahlten und der Empfänger gegen Erstattung

  des doppelten Betrages von dem Vertrage zurücktreten.

  
  

  
   
• Retentionsrecht ZGB 895 ff
  Zurückbehaltungsrecht beim Werkvertrag (ZGB 895)

  Vermieter oder Verpächter von Geschäftsräumen (OR 268, 299c)

  Frachtführer, Spediteur oder Lagerhalter (OR 451, 485)

  Hotelier darf die Effekten des Gastes bis zur Begleichung der Rechnung zurückhalten (OR 491)

  
  Auto, Wertpapiere, die sich in der Gewalt des Gläubigers befinden, zur Sicherstellung seiner Forderung solange zurückzuhalten, bis der Schuldner bezahlt

  
  Kann oder will der Schuldner nicht zahlen => betreibungsrechtliche Verwertung (Betreibung auf Pfandverwertung)

  
  

  
   
  • Zurückbehaltungsrecht beim Werkvertrag (ZGB 895)
     
  • Vermieter oder Verpächter von Geschäftsräumen (OR 268, 299c)
     
  • Frachtführer, Spediteur oder Lagerhalter (OR 451, 485)
     
  • Hotelier darf die Effekten des Gastes bis zur Begleichung der Rechnung zurückhalten (OR 491)
     
• Eigentumsvorbehalt (ZGB 715)
  Das Eigentum geht bei Übergabe an den neuen Besitzer über. Um dies zu verhindern wird beim Abzahlungskauf ein Eigentumsvorbehalt angebracht.
  
   
• Pfandrecht
   
  • Fahrnispfand (ZGB 884)
    beim Wertschriftenkredit
    
     
    • Faustpfand
      ZGB 884 Abschluss eines Pfandvertrages und Übergabe des Faustpfandes

      
      Wertschriften (Obligationen 50-80%, Aktien bis 50%, Anteilsscheine 50-80%)

      Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert

      Waren aller Art, wie Gold, Schmuck, eingelagerte Rohstoffe

      
       
    • Registerpfand
      Vieh

      Flugzeuge

      Schiffe

      
       
  • Grundpfand (ZGB 793)
    Als Sicherheit für den Gläubiger wird ein bebautes oder unbebautes Grundstück verpfändet.

    
    Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand

    Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

    
    Art. 793

    1 Das Grundpfand wird bestellt als Grundpfandverschreibung,

    als Schuldbrief oder als Gült.

    2 Die Bestellung anderer Arten des Grundpfandes ist nicht gestattet.

    Art. 794

    1 Bei der Bestellung des Grundpfandes ist in allen Fällen ein

    bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.

    2 Ist der Betrag der Forderung unbestimmt, so wird ein Höchstbetrag

    angegeben, bis zu dem das Grundstück für alle Ansprüche

    des Gläubigers haftet

    
    
    

    
     
    • Grundpfandverschreibung
      lediglich eine Bestätigung Grundbuchamtes, dass ein Pfandrecht eingetragen ist

      Schuld muss zusätzlich bewiesen werden

      
      

      
       
    • Gült
       
    • Schuldbrief
       
• Nachnahme
   
• Vorauszahlung
   

Personalsicherheiten

• Konventionalstrafe (OR 160)
  ist eine Vertragsstrafe, d.h. die Busse muss bei vertragswidrigem Verhalten bezahlt werden.
  
   
• Zession (OR 164)
  Zession = Gläubigerwechsel

  
  Abtretungserklärung des alten Gläubigers ist ein einseitiger Vertrag

  nur vom Abtretenden unterschrieben

  
  Benachrichtigung des Schuldners => Notifikation

  
  

  
   
  • nur bedingt Lohnpfändung (OR 325)
    Art. 325 65

    1 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten

    kann der Arbeitnehmer künftige Lohnforderungen

    so weit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf

    Ansuchen eines Beteiligten setzt das Betreibungsamt am

    Wohnsitz des Arbeitnehmers den nach Artikel 93 des Schuldbetreibungs-

    und Konkursgesetzes 66 unpfändbaren Betrag fest.

    2 Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen

    zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig.

    
    

    
     
  • Notifikation
    Benachrichtigung des Schuldners ist nicht notwendig
    
     
• Bürgschaft (OR 492ff)
   
  • Solidarbürgschaft (OR 496)
    Blosse Mahnung des Hauptschuldners reicht aus, um den Bürgen zu belangen.

    
    

    
     
    • blosse Mahnung des Hauptschuldners
       
  • einfache Bürgschaft (OR 495)
    Auf den Bürgen kann erst nach erfolgloser Betreibung des Hauptschuldner gegriffen werdem.
    
     
    • erst nach erfolgloser Betreibung des Hauptschuldners
       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Andreas Lohner. Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisert am 07.06.2011.