OR_AT_UH

Ausservertragliche Haftung

• Verschuldenshaftung
• Kausalhaftung

Verschuldenshaftung

OR Art. 41

1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.

Tatbestandsmerkmale

TBM 1: Schaden

TBM 2: widerrechtlich

TBM 3: Verschulden (grobfahrlässig oder absichtlich)

TBM 4: Kausalzusammenhang

Rechtsfolge:

Schadenersatzpflicht

• OR 41 Grundsatz
  A. Haftung im allgemeinen

  I. Voraussetzungen der Haftung

  
  Art. 41

  1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit

  Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.

  2 Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer

  gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich

  Schaden zufügt.

  
  
  

  
  

  
   
  • mit Absicht
     
  • aus Fahrlässigkeit
    Leichte und grobe Fahrlässigkeit

    Im Gegensatz zur leichten berechtigt grobe Fahrlässigkeit die Versicherer zu Leistungskürzungen im Umfang von 10 bis 50%, je nach Verschulden.

    
    Nur wenige Versicherungsgesellschaften verzichten auf die Kürzungsmöglichkeit infolge Grobfahrlässigkeit.

    
    Wie aber unterscheidet man zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit?

    
    Bei der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen werden zum Beispiel das Ueberfahren eines Stoppsignals oder das Fahren in angetrunkenem Zustand der Grobfahrlässigkeit zugerechnet.

    
    Folglich muss der Fehlbare mit Leistungskürzungen rechnen. In anderen Bereichen der Haftpflichtversicherung ist die Abgrenzung oft nicht so einfach.

    
    Führt die Beurteilung der Ursache des Ereignisses zum Schluss "so etwas kann halt passieren" handelt es sich wohl eher um einen Fall von leichter Fahrlässigkeit. Ist die Erkenntnis aber "wie konnte das nur passieren", hat man es vermutlich mit einem Fall von grober Fahrlässigkeit zu tun.

    
     
    • grob fahrlässig
      elementarste Vorsichtsmassnahmen missachtet:

      ohne Licht fahren

      Pneus, die kein genügendes Profil aufweisen

      Im Winter mit Sommerreifen fahren

      
       
    • leicht fahrlässig
      so etwas kann passieren

      
      

      
       
• OR 61 Beamte
  G. Verantwortlichkeit

  öffentlicher

  Beamter

  und Angestellter

  Art. 61

  1 Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten,

  den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen

  verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten,

  können der Bund und die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung

  abweichende Bestimmungen aufstellen.

  2 Für gewerbliche Verrichtungen von öffentlichen Beamten oder

  Angestellten können jedoch die Bestimmungen dieses Abschnittes

  durch kantonale Gesetze nicht geändert werden.

  
  

  
  

  
   
• ZGB 55 Juristische Personen
  ZGB Art. 55

  II. Betätigung

  1     Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.

  2     Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.

  3     Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.

  
   

Kausalhaftung

• mild
   
  • Hauseigentümer (OR 58)
    OR Art. 58

    
    1 Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter

    Unterhaltung verursachen.

    
    2 Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.

    
    

    
     
  • Werkeigentümer (OR 58)
     
  • Geschäftsherr (OR 55)
    OR Art. 55

    
    1 Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

    
    2 Der Geschäftsherr kann auf denjenigen, der den Schaden

    gestiftet hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser selbst

    schadenersatzpflichtig ist.

    
    

    
     
  • Tierhalter (OR 56)
    OR Art. 56

    
    1 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

    
    2 Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff, wenn das Tier von einem andern oder durch das Tier eines andern gereizt worden ist.

    
    

    
     
  • Eltern (ZGB 333)
    ZGB Art. 333

    
    1 Verursacht ein unmündiger oder entmündigter, ein geistesschwacher oder geisteskranker Hausgenosse einen Schaden, so ist das Familienhaupt dafür haftbar, insofern es nicht darzutun vermag, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet hat.

    
    2 Das Familienhaupt ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass aus dem Zustande eines geisteskranken oder geistesschwachen Hausgenossen weder für diesen selbst noch für andere Gefahr oder Schaden erwächst.

    
    3 Nötigenfalls soll es bei der zuständigen Behörde zwecks Anordnung der erforderlichen Vorkehrungen Anzeige machen.

    
    

    
     
• scharf
   
  • Gefährdungshaftung
     
    • Motorfahrzeuglenker
       
    • Elektrizitätswerke
       
    • Eisenbahnen, Fluggesellschaften
       
    • Jagd
       
    • Sprengstoff
       
    • Rohrleitungen
       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Andreas Lohner. Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisert am 07.06.2011.