Formvorschriften

Gründe für Formvorschriften:

Schutz vor Übereilung / Unbedacht

Schutz der "schwächeren" Partei

Öffentliches Interesse

Schaffung klarer Regelungen

Je weittragender die Folgen eines Vertrages sind, desto strenger sind die Formvorschriften:

werden Formvorschriften nicht eingehalten, folgt die Nichtigkeit des Vertrages. Der Vertrag wurde nie abgeschlossen!

• Grundsatz der Formfreiheit (OR 11)
• Gründe
• einfache Schriftlichkeit
• qualifizierte Schriftlichkeit
• Öffentliche Beurkundung
• Eintrag in ein öffentliches Register
• Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register

Grundsatz der Formfreiheit (OR 11)

Vereinfachung des Geschäftsverkehrs

• Mietvertrag
   
• Arbeitsvertrag
   
• Kaufvertrag
   
• Werkvertrag
   

Gründe

• Schutz vor Übereilung / Unbedacht
   
• Schutz der "schwächeren" Partei
   
• Öffentliches Interesse
   
• Schaffung klarer Regelungen
   

einfache Schriftlichkeit

• Lehrvertrag
   
• Konkurrenzverbot (OR 340)
   

qualifizierte Schriftlichkeit

Neben der Unterschrift muss noch mindestens ein Bestandteil handschriftlich abgefasst werden

oder

es müssen ganz bestimmte Inhalte (z.B. Rechtsmittelbelehrung) im Schriftstück erwähnt sein.

• Bürgschaftvertrag < 2000.- (OR 493.1)
   
• Kündigung Mietvertrag (OR 269d)
   
• Abzahlungskauf
   
• Bürgschaftvertrag > 2000.- (OR 493.2)
   

Öffentliche Beurkundung

Der Vertrag wird unter Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar, Fürsprech) schriftliche aufgesetzt und von dieser mitunterschrieben.

• Grundstückkauf
   
• Ehe- und Erbvertrag
   

Eintrag in ein öffentliches Register

Grundbuch

Handelsregister

Eigentumsvorbehaltsregister

• Eigentumsvorbehalt
   

Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register

• Grundstückkauf
   

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Andreas Lohner. Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisert am 07.06.2011.